Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Fassung vom 1.4.2006)
§ 1. GELTUNGSBEREICH
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Brienna Verlag und dem Besteller, alle derzeitigen und zukünftigen Geschäfte betreffend, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB genannt, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt grabertverlag.de nicht an, außer es liegt eine schriftliche Erklärung des Brienna Verlags vor.
§ 2. VERPFLICHTUNG UND RÜCKTRITT
Der Brienna Verlag verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist der Brienna Verlag zum Rücktritt berechtigt. Der Käufer ist nach neuem deutschen Recht berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang vom Kauf ohne Begründung zurückzutreten. Liegt der Warenwert über 40,-- Euro, fallen die Kosten für die Rücksendung zu Lasten des Brienna Verlags. Liegt der Warenwert darunter, geschieht die Rücksendung zu Lasten des Käufers (neues deutsches Recht).
§ 3. LIEFERUNG
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Betrieb des Brienna Verlags oder einem mit dem Versand vomBrienna Verlag beauftragten Unternehmen verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich schriftlich zugesagt wurde.
§ 4. PREISE, ZAHLUNG UND FÄLLIGKEIT, VERZUG
Es gelten ausschliesslich die bei jeder Bestellung von uns bei per e-Mail, Telefon, Brief oder Fax bestätigten Preise. Preisbestätigungen sind KEINE Lieferverträge im Sinne des Gesetzes. Die angegeben Preise verstehen sich ab Lager, zuzüglich Versandkosten. Alle Preise sind in Euro (D) angegeben und verstehen sich inkl. der am Tage der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer, zahlbar innerhalb 30 Tagen ohne Abzug.
Der Kaufpreis wird spätestens 30 Tage nach Wareneingang fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Banküberweisung oder Scheck zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Brienna Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern.
§ 5. AUFRECHNUNGSRECHT, RÜCKBEHALT
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Brienna Verlag schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6. EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum des Brienna Verlags.
§ 7. MÄNGEL UND HAFTUNG
Liegt ein vom Brienna Verlag zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist der Brienna Verlag nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des ausgeschlossen. Der Brienna Verlag haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Brienna Verlag nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit ie Haftung des Brienna Verlags ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Sofern der Brienna Verlag fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 8. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Rosenheim. Der Brienna Verlag ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
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